Kushtet e Shërbimit

In dem vorliegenden Dokument werden die Nutzungs- und Zugangsbedingungen zur Website (www.logalty.es) von LOGALTY Servicios de Tercero de Confianza, S.L. (nachfolgend LOGALTY) aufgeführt, eine gültig nach spanischem Recht gegründete Handelsgesellschaft mit Sitz in der  Av. Industria, 49 28108 Alcobendas, Madrid, e-Mail: logalty@logalty.com, Telefon (+34) 915145800 und Steuernummer B 84492891, eingetragen im Handelsregister Madrid im Band 22055, Folio 60, Blatt M-393315, zu deren Aktivitäten gemäß dem Unternehmensgegenstand die Entwicklung und Erbringung von Dienstleistungen im rechtlichen Bereich in der Telekommunikationsbranche zählen, wobei diese ferner als „vertrauenswürdiger Dritter“ bestellt wurde, nach Maßgabe der Bestimmungen in Artikel 25 des Gesetzes 34/2002 vom 11. Juli über Dienste der Informationsgesellschaft und den elektronischen Handel (im Folgetext kurz LSSI genannt).

Die Website (www.logalty.es) stellt Ihnen die erforderlichen elektronischen, informatischen und telematischen Mittel zur Verfügung, damit Sie die Dienstleistungen nutzen können, die LOGALTY als Teil ihrer Geschäftstätigkeit anbietet. Die Nutzung dieser Mittel und damit die Inanspruchnahme der Dienstleistungen bringt die bedingungslose Annahme Ihrerseits der Vertragsbedingungen mit sich, welche diese regeln und die nachstehend genauer beschrieben werden.

Zu den Zwecken der Bestimmungen im vorliegenden Vertrag und rein zum besseren Verständnis wird unter „Nutzer“ hier sowohl die Körperschaft verstanden, die LOGALTY die Dokumentation zur Verfügung stellt, bezüglich welcher LOGALTY die vertragsgegenständlichen Dienstleistungen erbringt (nachfolgend der Sender genannt), als auch diejenige Körperschaft, für die diese bestimmt ist (im Folgetext der Empfänger genannt).

1. GEGENSTAND
Die vorliegenden Vertragsbedingungen (nachfolgend kurz als „der Vertrag” bezeichnet) haben die Regelung der Intervention von LOGALTY in der Beziehung zwischen einem bzw. mehreren Sendern und Ihnen in Ihrer Eigenschaft als Empfänger zum Gegenstand. Im Rahmen dieser Intervention stellt LOGALTY den Nutzern die elektronischen, informatischen und telematischen Mittel zum Versand der Dokumentation und zum formellen Vertragsabschluss zur Verfügung und nimmt die Aufgaben eines vertrauenswürdigen Dritten wahr, da sie als solcher kraft der zwischen Ihnen und dem Sender bzw. den Sendern eingegangenen Beziehung ernannt wurde; diese Ernennung wird durch Sie mit dem Zugang zur Website (www.logalty.es) und der Nutzung der dort bereitgestellten Mittel bestätigt.

Die von LOGALTY zum Versand der Dokumentation und zum formellen Vertragsabschluss zur Verfügung gestellten elektronischen, informatischen und telematischen Mittel dienen zur Unterstützung der nachfolgenden Verfahren, wobei jeweils dasjenige Verfahren Anwendung findet, das der Natur des Dokuments entspricht, das die Nutzer unter sich sowie dem Begründer des Versands verschicken.

A. Verfahren des Versands und Empfangs von Benachrichtigungen
Das Verfahren des Versands und Empfangs von Benachrichtigungen findet dann Anwendung, wenn der Sender dem Empfänger ein Dokument zustellen möchte und es nicht notwendig ist, dass dieser sein Einverständnis zu dessen Inhalt gibt bzw. seine Ablehnung zum Ausdruck bringt.

B. Verfahren der asynchronen elektronischen Beauftragung

Das Verfahren der asynchronen elektronischen Beauftragung findet dann Anwendung, wenn der Sender einen Vertrag mit dem Empfänger unterzeichnen möchte, es aber erforderlich ist, dass Letzterer den Vertrag einsehen und kennen kann, wobei es ihm dieses Verfahren ferner ermöglicht, ggf. seine Annahme bzw. Ablehnung mit dem empfangenen Vertrag zu äußern.

C. Verfahren der synchronen elektronischen Beauftragung
Das Verfahren der synchronen elektronischen Beauftragung findet dann Anwendung, wenn der Empfänger einen Vertrag mit dem Sender unterzeichnen möchte, wofür dieser ihn über die elektronischen, informatischen und telematischen Mittel von LOGALTY zusendet, wobei das Verfahren es dem Empfänger ermöglicht, ggf. seine Annahme bzw. Ablehnung mit dem empfangenen Vertrag zum Ausdruck zu bringen, nachdem er diesen erhalten und eingesehen hat.

Der Empfänger verpflichtet sich, die oben beschriebenen Verfahren gemäß den vom Sender oder LOGALTY empfangenen Anweisungen zu nutzen, in jedem Fall aber mit der zumutbaren Sorgfalt im Hinblick auf den mit der Einschaltung beabsichtigten Zweck, d.h. den Versand von Dokumenten über ein Verfahren zu erleichtern, welches sicherstellt, dass die Dokumente auch wirklich durch den Sender verschickt wurden und nicht während des Versands bekannt und/oder verändert werden, um deren Abweisung zu vermeiden und Integrität und Vertraulichkeit zu gewährleisten.

Die Nutzer erteilen den Mitteilungen und Verträgen, die sie gemäß den o.g. Verfahren abschließen, volle Gültigkeit und Wirksamkeit, indem sie die Mittel nutzen, die Ihnen LOGALTY auf der Website (www.logalty.es) zur Verfügung stellt.

Die Verfahren machen es nicht erforderlich, dass LOGALTY sich zu irgendeiner Gelegenheit Zugang zum Inhalt der Dokumente verschafft, die der Sender kraft dessen dem Empfänger zur Verfügung stellt.

2. DAUER
Der vorliegende Vertrag findet auf unbestimmte Zeit Anwendung, solange gültige Handels- und/oder kommerzielle Beziehungen zwischen dem Empfänger und Sender bestehen, die der vertragsgegenständlichen Dienstleistungen bedürfen könnten.

LOGALTY wird in ihrer Eigenschaft als vertrauenswürdiger Dritter die Dokumentation und das Zertifikat, das alles Geschehene in Bezug auf diese zusammenfasst, sowie den elektronischen Beleg, der nach dem Abwicklungsprozess erzeugt wird, mindestens fünf (5) Jahre lang nach dem Zeitpunkt der Erzeugung aufbewahren. Während des genannten Zeitraums können die Nutzer individuell bei LOGALTY per Telefon oder über jedes andere Mittel, das LOGALTY zu diesem Zwecke bereitstellen sollte, ein Duplikat der Zertifikate anfordern, welches sich LOGALTY verpflichtet, gemäß den Bestimmungen im beschriebenen Verfahren zuzusenden, und/oder ein Duplikat der abgewickelten Dokumente, welches ihnen von LOGALTY per E-Mail zugesandt wird. Ferner ermächtigen die Nutzer LOGALTY dazu, die von ihr aufbewahrten Dokumente und Zertifikate sowie den elektronischen Beleg, dessen getreues Abbild das Zertifikat ist, an jedwede Verwaltungs-, Gerichts- oder Schiedsgerichtsstelle zu schicken, die dies anfordern sollte.

Nachdem die Höchstfrist für die Aufbewahrung aller Dokumente und den damit verbundenen Belegen, die LOGALTY auf Rechnung der Nutzer verwaltet, abgelaufen ist, versteht sich der Vertrag als beendet und die verwaltete Dokumentation wird den Nutzern auf Verlangen übergeben bzw. vernichtet, gemäß der Personendatenschutzgesetzgebung.

3. VERGÜTUNG
Der Zugang zur Website ist kostenlos, allerdings nicht die Gebühren, die mit der Verbindung und dem Internet-Surfen entstehen, welche der Empfänger den jeweiligen Anbietern dieser Dienstleistungen zu zahlen hat. Die von LOGALTY erbrachte Dienstleistung wird gänzlich vom Sender getragen, laut den Tarifen in der zwischen LOGALTY und der genannten Körperschaft geschlossenen Vereinbarung, mit Ausnahme der Dienstleistungen der Ausstellung von Duplikaten der von LOGALTY in ihrer Eigenschaft als vertrauenswürdiger Dritter aufbewahrten Zertifikate oder Dokumente sowie anderer zusätzlicher Dienstleistungen des elektronischen Nachweises oder der gerichtlichen Intervention, welche von LOGALTY der Partei, die diese anfordern sollte, in Rechnung gestellt werden.

4. INFRASTRUKTUR UND AUSRÜSTUNG
LOGALTY hat ihre Verfahren dergestalt konzipiert, dass die Werkzeuge, die der Empfänger zum Zugang der Dokumente und ggf. zur Annahme oder Ablehnung der ihm vom Sender zugesandten Verträge braucht, allen gemein und leicht zugänglich sind, unter Berücksichtigung des Stands der Technik, nämlich ein Browser, eine E-Mail und die mit einem System, das den Zugang und die Annahme bzw. Ablehnung gestatten, verbundenen Elemente, d.h. ein Handy, dem ein Operationscode zugeschickt wird oder ein Zertifikat der elektronischen Signatur, die LOGALTY für diese Zwecke zulässt.

5. GEISTIGES EIGENTUM UND GEWERBEEIGENTUM
Alle Inhalte der Website, wobei unter diesen rein zu Veranschaulichungszwecken alle Texte, Artikel, Fotografien, Graphiken, Bilder, Icons, Technologien, Software, Links und sonstige audiovisuelle und vertonte Inhalte zu verstehen sind, sowie deren grafisches Design und Quellcodes (nachfolgend „die Inhalte” genannt) sind geistiges Eigentum von LOGALTY bzw. der Dritten, von denen LOGALTY die entsprechende Genehmigung eingeholt hat, wobei keines der Nutzungsrechte bzw. andere Rechte des geistigen oder Gewerbeeigentums in Bezug auf die Inhalte als an die Nutzer abgetreten aufgefasst werden dürfen, und dies unbeschadet der automatischen, provisorischen und vorübergehenden Wiedergaben, die notwendigerweise in den Ausrüstungen der Nutzer anzufertigen sind, um mit dem Surfen fortzufahren. Allerdings ist mit Ausnahme des gerade genannten Falls jegliche weitere Wiedergabe, Umwandlung, öffentliche Bekanntmachung, Verbreitung und Bereitstellung irgendeines Inhalts und seiner Teile, sei es entgeltlich oder unentgeltlich, ausdrücklich untersagt.

Die Marken, Handelsnamen und sonstigen unterscheidenden Kennzeichen, die auf der Website eingesetzt werden, sind Eigentum von LOGALTY bzw. von Dritten, und der Zugang zur Website oder die Nutzung der Dienstleistungen verleiht keinerlei Rechte über diese.

Die o.g. Verbote dürfen nicht zum Schaden des gesetzlich anerkannten geistigen und/oder Gewerbeeigentums verstanden werden, wenn diese Anwendung finden.

6. SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN
Angesichts der Natur der Dienstleistungen, die Gegenstand des vorliegenden Vertrags sind, fungiert LOGALTY als Beauftragter der Verarbeitung bestimmter Personendaten des Empfängers, die vom Sender geliefert werden, gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 des Organgesetzes 15/1999 vom 13. Dezember über den Schutz personenbezogener Daten (LOPD). In jedem Fall ist es aber der verantwortliche Nutzer, der über die Zweckbestimmung dieser Daten, den Inhalt und die Nutzung der Datenverarbeitung bestimmt, wobei sich LOGALTY darauf beschränkt, diese Daten einzig und allein zu den Zwecken zu nutzen, die im vorliegenden Vertrag aufgeführt sind, und stets auf Rechnung des für diese verantwortlichen Nutzers.

Der Nutzer wird LOGALTY einzig den Zugang zu personenbezogenen Daten gestatten, wenn dies für die Ausführung des vorliegenden Vertragsgegenstands notwendig ist, wobei sich LOGALTY in Erfüllung des Organgesetzes 15/1999 vom 13. Dezember über den Schutz personenbezogener Daten (LOPD) zu Folgendem verpflichtet:

a. Die Daten ausschließlich gemäß den Anweisungen, die ihr der für die zugegriffene Datei verantwortliche Nutzer zukommen lässt, zu behandeln.

b. Die erhaltenen Personendaten nicht für andere Zwecke als die im vorliegenden Vertrag zu nutzen und diese auch nicht an Dritte, nicht einmal zur Aufbewahrung, abzutreten.

c. Das Berufsgeheimnis bezüglich der Daten zu wahren und dies auch nach Beendigung ihrer Beziehungen mit dem für die Datei verantwortlichen Nutzer.

d. Die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen nach dem Königlichen Dekret 1720/2007 vom 21. Dezember zu treffen, durch welches die Durchführungsregelung des Organgesetzes 15/1999 vom 13. Dezember über den Schutz personenbezogener Daten verabschiedet wird, bzw. die Vorschriften, die diese ersetzen sollten, in Bezug auf das Sicherheitsniveau von Daten, die Gegenstand des Verarbeitungsauftrags sind, welches vom für die Datei verantwortlichen Nutzer mitgeteilt wurde.

e. Die in den obigen Absätzen genannten Verpflichtungen, dem Personal weiterzugeben, das zur Erfüllung des vorliegenden Vertrags abgestellt wird.

Nach Erfüllung der Vertragsleistung muss LOGALTY den Nutzern, die darum bitten sollten, alle personenbezogenen Daten übertragen bzw. diese vernichten.

7. HAFTUNG UND GARANTIEN
A. Servicequalität
LOGALTY garantiert eine angemessene Erbringung der im vorliegenden Vertrag beschriebenen Dienstleistungen, sofern die Nutzer die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel sachgemäß und entsprechend den Anweisungen von LOGALTY nutzen.

LOGALTY haftet nicht für die korrekte Authentifizierung des Empfängers, der sich Zugang zu den Dienstleistungen verschaffen will, wenn diese vom Sender vorgenommen wird, da es sich um ein auf einer ihr vollkommen fremden Website untergebrachtes System handelt. Demgemäß ist LOGALTY für den Fall aus der Haftung befreit, dass sich ein Empfänger Zugang verschafft, der gar nicht der ist, für den er sich ausgibt, oder ein Empfänger ein Dokument einsieht, welches gar nicht für ihn bestimmt ist.

Der Zugang zur Website bedeutet keinerlei Verpflichtung von Seiten von LOGALTY zur Kontrolle des Nichtvorhandenseins von Viren, Würmern oder sonstigen schädlichen Informatikelementen. Es gebührt in jedem Fall den Nutzern, sich angemessene Werkzeuge zum Aufspüren und zur Bereinigung schädlicher Informatikprogramme zu verschaffen.

LOGALTY haftet nicht für Schäden, die an physischen und/oder logischen Elementen von EDV-Ausrüstungen der Nutzer bzw. Dritter während der Erbringung der vertragsgegenständlichen Dienstleistung entstehen sollten.

B. Bereitstellung der Dienstleistung
Der Zugang zur Website bedarf der Dienstleistungen und Lieferungen von Dritten, einschließlich der Beförderung über Telekommunikationsnetze, deren Zuverlässigkeit, Qualität, Beständigkeit und Funktionsfähigkeit nicht LOGALTY obliegt. Daher können die auf der Website vorgesehenen Dienstleistungen ausgesetzt, gestrichen oder unzugänglich gemacht werden, und dies vor oder gleichzeitig mit der Erbringung der vertragsgegenständlichen Dienstleistung.

LOGALTY haftet nicht für Schäden oder Verluste irgendwelcher Art, die die Nutzer erleiden sollten und die auf Ausfälle oder Verbindungsstörungen in den Telekommunikationsnetzen zurückzuführen sind, welche zur Suspendierung, Streichung oder Unterbrechung der Dienstleistungen während der Erbringung oder vorher geführt haben.

C. Zulassung als Beweis von abgewickelten Dokumenten
LOGALTY ist eine mit einem spezifischen Zweck konzipierte Dienstleistung; kurz gesagt, Zweifel über die Echtheit und Vollständigkeit des elektronischen Nachweises auszuräumen; könnten solche Zweifel doch infolge des einseitigen Charakters desselben aufkommen.

Um diesen Zweck zu erfüllen, stellt LOGALTY den Benutzern der Dienstleistung einen Kommunikationsprozess zwischen Nichtanwesenden zur Verfügung, deren Haupteigenschaft die Beteiligung unabhängiger Körperschaften ist.

Diesbezüglich garantiert LOGALTY die Erzeugung und Aufbewahrung von Beweisdateien, die über diesen Service erstellt werden, nach Maßgabe des unter dem Link: www.logalty.com beschriebenen Verfahrens.

Die effektive Zulassung der unterschiedlichen Beweismittel stellt stets eine subjektive Entscheidung der Gerichts-, Schiedsgerichts- oder Verwaltungsorgane dar, und könnte auf Zulassungskriterien wie Nützlichkeit oder Zweckmäßigkeit basieren, die nicht mit der Erbringung der beauftragten Dienstleistung in Verbindung stehen.

Demgemäß kann LOGALTY nicht die effektive Zulassung von Folgendem gewährleisten: (i) des Verfahrens und (ii) des von LOGALTY ausgestellten Zertifikats, mit dem der Inhalt der informatischen Urschrift, die sich bei LOGALTY.

Ferner garantiert LOGALTY dem Gerichts-, Schiedsgerichts- oder Verwaltungsorgan, das für einen Prozess zuständig ist, bei dem mindestens eine der beiden Parteien eine von LOGALTY ausgestellte Bescheinigung vorgewiesen hat, den „direkten Zugang ” zu der o.g. Urschrift.

Zu den Zwecken der Auslegung dieser Klausel versteht sich unter „direktem Zugang” der Zugang der Gerichts-, Schiedsgerichts- oder Verwaltungsorgane selbst, bzw. der Zugang von ordnungsgemäß dazu berechtigten Dritten, zu dem Zweck, das Bestehen von spezifischen Dateien nachzuprüfen und/oder das Verfahren und/oder die Informatiksysteme von LOGALTY zu kontrollieren.

D. Haftung bezüglich des Inhalts der Dokumente
LOGALTY verschafft sich keinen Zugang zum Inhalt der Dokumente, die die Nutzer im Rahmen der Dienstleistungen des vorliegenden Vertrags miteinander austauschen sollten, und untersucht diesen folglich auch nicht. Demnach haftet LOGALTY gemäß den Bestimmungen in Artikel 16.1 des LSSI auch nicht für diese Inhalte insoweit sie keine effektive Kenntnis über sie hat, im Sinne der Bestimmungen im besagten Artikel 16 des LSSI

Wenn die Verträge, die Gegenstand der Abwicklung sind, nicht den Voraussetzungen der Gesetzgebung für ihre Einstufung als elektronische Verträge gerecht werden und diese damit der rechtlichen Wirkung entbehren sollten, dann ist LOGALTY aus jeglicher diesbezüglichen Haftung befreit, denn diese werden vom Sender bereitgestellt und LOGALTY hat weder Zugang zu, noch Kenntnis über deren Inhalt und ist definitiv der Vertragsbeziehung fremd, die mit diesen eingegangen und/oder geregelt werden soll.

8. ANWENDBARE GESETZGEBUNG UND GERICHTSSTAND
Der vorliegende Vertrag richtet sich nach spanischem Recht Jedwede Streitigkeit, Meinungsverschiedenheit, Streitfrage oder Reklamation, die sich aus der Ausführung oder Auslegung des vorliegenden Vertrags ergeben sollte, wird dem Gerichtsstand des Madrid, wobei die Parteien auf den Gerichtsstand verzichten, der für sie ansonsten zuständig sein könnte.

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